Mathematisch-Naturwissenschaftlicher Fakultätentag • MNFT

der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland

 

MNFT – offener Brief zum Subsidiaritätsprinzip an bayerischen Hochschulen

Anlässlich der bayerischen Landtagswahlen haben die Sprecher des MNFT, der KBF, der KFC, der KMathF und der KFPharm den folgenden offenen Brief an hochschulpolitische Sprecher verschiedener Parteien in Bayern geschrieben. Inzwischen liegen die Stellungnahmen der Parteien vor.

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Element unserer föderalen Ausprägung der Demokratie. Demnach sollten Regelungen bevorzugt von den kleinsten Einheiten getroffen werden, die dazu in der Lage sind. Es wird häufiger in Bezug auf die Gesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedsländer oder die des Bundes und der Länder angewandt. Es ist aber sehr sinnvoll, es auch auf die Beziehung zwischen einem Bundesland und seinen Hochschulen anzuwenden.

Denn bei Entscheidungen auf Ebene der Hochschule oder gar der Fakultät können die Betroffenen die Entscheidungsprozesse leichter verfolgen, sich einbringen und sich mit den beschlossenen Regeln identifizieren. Im Idealfall passen die so gefundenen Regeln besser zu den Bedürfnissen vor Ort und werden von den Betroffenen gerne angenommen. Die am Entscheidungsprozess Beteiligten erleben die Wirksamkeit ihres Einsatzes in der Selbstverwaltung, und so wächst die Bereitschaft, sich hier einzubringen.

Das Subsidiaritätsprinzip wird von der bayerischen Landesverwaltung bisher zu wenig beachtet. Insbesondere lassen die Vorgaben des Ministeriums zu Prüfungs- und Studienordnungen den Universitäten zu wenig Gestaltungsspielraum.

Nach der auch in Bayern erfolgreichen Akkreditierung (fast) aller Studiengänge erscheint es nun angebracht, die Gestaltungshoheit wieder so weit wie möglich auf die Universitäten zu übertragen und fachspezifische Anpassungen der Studiengänge rasch und mit geringstmöglichem Bürokratieaufwand zu gewährleisten.

Es ist zwar erfreulich, dass es im Bayerischen Wissenschaftsministerium kompetente Mitarbeiter(innen) gibt, die wissen, wie eine gute Prüfungs- und Studienordnung aussieht. Die gibt es aber auch in den Universitäten, und dort kennt man die Situation vor Ort und die spezifische Fachkultur noch besser. Daher sollten vom Ministerium hier eher Empfehlungen statt Vorschriften kommen, und Abweichungen von diesen Empfehlungen sollten nur dann vom Ministerium abgelehnt werden, wenn es hierfür Gründe gibt, die über die betroffene Hochschule hinausgehen.

Die Unterzeichnenden fordern die zukünftige bayerische Landesregierung auf, das Subsidiaritätsprinzip zum Maßstab für das Handeln der Landeshochschulverwaltung zu machen. Das heißt, dass eine Regelung durch die Landesverwaltung nur erfolgen sollte, wenn dies sichtbare Vorteile gegenüber einer Regelung durch die Hochschulen bzw. Fakultäten hat.

Antworten verschiedener Parteien

Diese Antworten geben die Auffassungen anderer wider und entsprechen deshalb nicht unbedingt der Auffassung des MNFT.

Antwort von Herrn Oliver Jörg, CSU, Mitglied des Bayerischen Landtags, vom 24.7.2018

Ich stehe fest zum Subsidiaritätsprinzip. Für die CSU ist Eigenverantwortung ein zentrales Ordnungssystem einer Gesellschaft, die sich von unten aufbaut. Dies gilt selbstverständlich auch für die Entscheidungsfähigkeit unserer Hochschulen.

Seit der umfassenden Reform des Bayerischen Hochschulrechts im Jahr 2006 genießen unsere Hochschulen einen völlig neuen und weitreichenden Grad an Autonomie. Dabei sei vor allem an die Übertragung des Berufungsrechts erinnert.

Aber auch in den Bereichen Prüfungs- und Studienordnung spiegelt sich die Autonomie der Hochschulen wider. Prüfungsordnungen werden nach Art. 25 Abs. 3 Nr. 1 BayHSchG vom Senat beschlossen und durch den Präsidenten oder die Präsidentin genehmigt (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG). Bei Studienordnungen gilt eine Beschränkung auf wenige Grundsätze, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Soweit es für die Planung des Studiums erforderlich ist, soll die Hochschule eine Studienordnung durch Satzung aufstellen, die keiner Genehmigung bedarf (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG).

Ihren Gestaltungsspielraum nutzen die bayerischen Hochschulen rege. Sie schärfen ihr Profil und setzen eigene Schwerpunkte in Forschung und Lehre. In den Händen von Landtag und Staatsregierung sollten aber weiterhin die Strategie- und Planungsaufgaben verbleiben. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns als „Zuwendungsgeber“ der Hochschulen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass sich die Hochschulen der gesellschaftspolitisch relevanten Schwerpunktsetzung zuwenden. Dafür hat sich in der Vergangenhyeit immer wieder auch eine beständige politische Begleitung als vorteilhaft erwiesen. Ich denke beispielsweise an die Stärkung der Allgemeinmedizin oder die Stärkung des musischen Bereichs in der Lehrerausbildung.

Antwort von Herrn Prof. Dr. Piazolo, Freie Wähler, vom 31.7.2018

Die Gewährleistung der Hochschulautonomie ist uns FREIEN WÄHLERN ein zentrales Anliegen. Auch wir sind der Meinung, dass gerade die Hochschulen, Fakultäten und die in ihnen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die notwendige Einsicht und Kompetenz verfügen, Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass den jeweiligen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen vor Ort bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Insbesondere im Bereich der Studien- und Prüfungsorganisation ist es dringend notwendig, bürokratische Hürden sowie unnötige und wenig zielführende Reglementierungen abzubauen und den einzelnen Hochschulen ausreichend Gestaltungsspielraum zur Entwicklung von passgenauen Konzepten einzuräumen. Wir FREIE WÄHLER werden daher auch in der kommenden Legislaturperiode eine Hochschulpolitik verfolgen, die sich konsequent an den Zielen der Hochschulautonomie, der Selbststeuerungsfähigkeit und des Subsidiaritätsprinzips orientiert, und unterstützen Sie sehr gerne in Ihrer Forderung.

Antwort von Herrn Dr. Christoph Birghan, AFD, vom 8.8.2018

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundanliegen der AfD. Obwohl die AfD insbesondere in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen die Rückkehr zum bewährten deutschen Diplomsystem mit klarer Gliederung in Grund- und Hauptstudium favorisiert, sind wir der Auffassung, dass auch im jetzigen System die Hochschulautonomie in allen Bereichen stärker zur Geltung gebracht werden sollte. Wir lehnen die zentralistische, durch beauftragte Agenturen durchzuführende Akkreditierung insgesamt ab. Jede Hochschule muss Herrin Ihrer eigenen Qualitätssicherung sein. Sie wird bei hohen Standards ohnehin durch höhere Studierendenzahlen und bessere Bewerber belohnt werden.

Daher unterstützt die bayerische AfD vollumfänglich die Forderung des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultätentags, dass die Landeshochschulverwaltung des Freistaates Bayern künftig in noch stärkerem Maße dieses Prinzip anwendet. Dies bedeutet, dass die bayerischen Hochschulen durch Stärkung ihrer Kompetenzen rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden müssen, alle Angelegenheiten, die die einzelne Hochschule bzw. Fakultät betreffen, selbst zu regeln. Dies umfasst insbesondere das Berufungsrecht und die Auswahl der Studenten, aber auch Fragen der inneren Organisation und der Studieninhalte, soweit die für jedes Studienfach notwendigen Mindeststandards eingehalten werden.

Lediglich in Bereichen, wo der Vorrang der Landeshochschulverwaltung den Hochschulen und Fakultäten deutliche Vorteile bringt und/oder eine notwendige Regulierungs- bzw. Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Belange des Freistaats ausgeübt werden muss, soll das Subsidiaritätsprinzip nur eingeschränkt Geltung haben.

Antwort von Frau Isabell Zacharias, SPD, vom 17.8.2018

Neue Anforderungen an die Hochschulen machen nicht nur Veränderungen innerhalb der Hochschulen sondern auch eine neue Beziehung zwischen Staat und Hochschulen erforderlich. Detailsteuerungen in Personal- und Finanzfragen sowie in Fragen der inhaltlichen Gestaltung von Forschung, Studium und Lehre müssen dort getroffen werden, wo die Fachkompetenz und das unmittelbarste Problembewusstsein existieren: Sie müssen an den Hochschulen vorgenommen werden. Die bayerischen Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, flexibel und eigenverantwortlich auf neue wissenschaftliche, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen und Veränderungen zu reagieren. Sie brauchen dafür rechtliche Instrumente, die sie befähigen, demokratisch strukturiert und wirtschaftlich eigenständig zu handeln. Stärkere Verantwortung an den Hochschulen und wachsende Aufgabenbereiche durch die Hochschuldienstrechtsreform erfordern auch neue Entscheidungsstrukturen.

Der Staat muss sich aus der Detailsteuerung zurückziehen. Grundformation des Hochschulwesens und der Fortentwicklung des Hochschulsystems sollen jedoch zentrale staatliche Aufgaben bleiben.

Der mit der Autonomie verbundene Verlust an – bisher durch den Landtag gewährleisteter – demokratischer Legitimation muss an den Hochschulen durch innere Demokratisierung kompensiert werden. Professionelle Leitungsstrukturen erfordern im Innenverhältnis der Hochschulen umfassende Kontroll-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte aller am Wissenschaftsprozess beteiligter Personen und Gruppen.

Die Steuerung von Hochschulpolitik und -entwicklung kann und darf nicht dem Diktat ökonomischer Sachzwänge unterworfen sein, sondern muss gesellschaftlichen Diskussionen und demokratischen Entscheidungsverfahren in allen die Hochschulen betreffenden Bereichen zugänglich gemacht werden.

Antwort von Frau Verena Osgyan, Bündnis 90/Die Grünen, vom 23.8.2018

Hochschulen und das Wissenschaftssystem stehen nicht isoliert neben, sondern sie sind Teil der Gesellschaft und müssen deshalb so wie alle anderen Gesellschaftsbereiche grundlegenden demokratischen Kriterien genügen. Auch deshalb müssen demokratische Prinzipien hier direkt und vor Ort gelebt werden. Demokratie fußt für uns GRÜNE auf zwei Grundpfeilern: Der Mitbestimmung einerseits und der Selbstverwaltung andererseits. Letztere bildet sich unter anderem auch im Prinzip der Subsidiarität ab.

Wir fordern wirklich demokratische Strukturen in der akademischen Selbstverwaltung. Dazu gehört für uns neben Fragen der einzelnen Statusgruppen und studentischer Selbstverwaltung insbesondere auch die Stärkung der demokratisch legitimierten Gremien wie Senat oder Fakultätsrat gegenüber Präsidium und Hochschulrat. Weiter finden wir es richtig, dass die Entscheidung über Studien- und Prüfungsordnungen in der akademischen Selbstverwaltung angesiedelt ist. Diese Gremien haben nicht nur eine demokratische Legitimation sondern können auch über fachliche Belange kompetent entscheiden.

Mit der Subsidiarität ist auch das Konnexitätsprinzip eng verbunden. Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums sicherzustellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich Wissenschaft gerade innerhalb der Hochschulen bestmöglich entfalten kann. Deswegen fordern wir Grüne eine auskömmliche Grundfinanzierung und die Beseitigung vorhandener Finanzierungsstaus. Aus der Diskussion in der akademischen Selbstverwaltung und der Diskussion unter den Mitgliedern der Hochschulen und Universitäten sollen Vorhaben formuliert werden. Die Entscheidungen sollen in demokratisch gewählten Gremien wie dem Fakultätsrat oder dem Senat getroffen werden.

Antwort der FDP Bayern vom 24.8.2018

Die FDP Bayern unterstützt die Forderung des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultätentages (MNFT) bezüglich einer weitergehenden Hochschulautonomie. Was die Sachverständigen des MNFT als Anwendung des Subsidiaritätsprinzips benennen und zur Umsetzung zwischen Land und Hochschulen vorschlagen, entspricht im Prinzip unserem hochschulpolitischen Grundsatz von Autonomie, für welchen wir seit Jahren kämpfen. Es ist richtig, dass man vor Ort, in den Fakultäten und den Hochschulen, mit dem dort vorhandenen Fach- und Sachverständnis am besten einschätzen und dies schließlich umsetzen kann, was im praktischen Studien- und Prüfungsalltag (Studien- und Prüfungsordnungen) und zur Entwicklung der Fachbereiche und der Hochschule zu einem homogenen und konkurrenzfähigen Ganzen notwendig ist. Selbstverständlich bleiben hochschulunabhängige qualitätssichernde Rahmenbedingungen unverzichtbar, allerdings mit einem Minimum an Bürokratie und unter klarer Wahrung der Hochschulautonomie.



Letzte Änderung: 27.08.2018
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